ZVB 5/2018

http://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2018/01.html

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Die BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe

Von Georg und Thomas Gruber

Sukzessive Unklarheiten beim AG

Mit Anmerkung von Reinhard Grasböck

Zu den Fristen bei Feststellungsanträgen

Mit Anmerkung und Praxistipp von Georg Gruber / Thomas Gruber

Aus dem Vergabeakt muss hervorgehen, dass die beiden Schranken des

Preisbandes vor Angebotsöffnung festgelegt wurden

Mit Anmerkung und Praxistipp von Albert Oppel

Die vergaberechtliche Odyssee der Schulbusfahrten der Stadt Wien

Mit Anmerkung und Praxistipp von Beatrix Lehner

Ein nicht offenkundig unzulässiger Schlichtungsantrag hemmt den Lauf der Frist

für Nachprüfungsanträge

Mit Anmerkung und Praxistipp von Albert Oppel

Das Ermessen für den Widerruf wird nur durch das Vorliegen von Willkür begrenzt

Mit Anmerkung und Praxistipp von Albert Oppel

Flexibilität oder nicht? Ausgewählte Graubereichezum geplanten BVergG 2017

Von Albert Oppel

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Vergaberechtsreformgesetz 2018 passiert den Verfassungsausschuss

Heute wurde das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (vgl. dazu die RV 69 BlgNR XXVI. GP) mehrheitlich vom Verfassungsausschuss beschlossen. Im Rahmen der Beratungen wurden überdies folgende Ausschussfeststellungen beschlossen:

Der Verfassungsausschuss trifft zum Vergaberechtsreformgesetz folgende Feststellungen, da es zum vorgeschlagenen § 16 Abs. 4 missverständliche Interpretationen gibt:

Dieser wird teilweise so verstanden, dass inhaltlich völlig unterschiedliche Dienstleistungsaufträge, wie Architektur- und Fachplanung, Projektsteuerung, rechtliche Beratungsleistungen oder Vermessungsleistungen gemeinsam betrachtet und bei einem Auftragswert von insgesamt über EUR 221.000,00 die einzelnen Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssten.  Öffentliche Auftraggeber, insbesondere auch Gemeinden, müssten – so wird argumentiert – diesfalls,  für jeden dieser – oft sehr kleinen – Aufträge ein komplexes EU-weites Vergabeverfahren durchführen. Das würde unnötige Bürokratie erzeugen, die Kommunen mit hohen Kosten belasten und der KMU-geprägten österreichischen Wirtschaft schaden.

Diese Ansicht steht nicht im Einklang mit dem Regelungsgegenstand der Regierungsvorlage. Vielmehr sieht § 16 Abs 4 BVergG 2018 eine funktionale Betrachtungsweise im Rahmen der Zusammenrechnung vor.

Der Verfassungsausschuss stellt vor diesem Hintergrund fest, dass bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die für ein Vorhaben unterschiedliche Dienstleistungsarten mit gesonderter Vergabe umfassen, diese zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes nur dann zusammenzurechnen sind, wenn es sich um Dienstleistungen desselben Fachgebietes handelt.

Der Verfassungsausschuss setzt sich dafür ein, dass die weiteren im Regierungsübereinkommen aufgelisteten vergaberechtlichen Themen zeitnah abgearbeitet und in der nächsten Vergabegesetznovelle entsprechend berücksichtigt werden.“

Der nächste Schritt im Gesetzgebungsprozess  ist die Beschlussfassung im Nationalrat, welche für den 20.4.2018 in Aussicht genommen ist.

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Neues BVergG 2018

Gestern, am 21.3.2018, wurde im Ministerrat das neue Bundesvergabegesetz 2018 beschlossen. Die relevanten Dokumente finden Sie nachstehend:

Gesetzestext:
hier abrufbar

Erläuterungen:
hier abrufbar

WFA:
hier abrufbar

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ZVB 2/2018

http://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2018/01.html

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Schlaglichter der Judikatur von VwGH und EuGH: 2017 – Das Jahr der Eignung?

Von Ruth Bittner

BVwG:  Großvergabeentscheidung, und kein Anfechtungserfolg

Von Reinhard Grasböck

BVwG: Wer echte Bieterlücken ignoriert, verliert

Von Stefan Reisinger und Stefan Mathias Ullreich

LVwG Wien:  Kein Umgehungsgeschäft, wenn der öffentliche „Auftraggeber“ nur administriert

Von Beatrix Lehner

LVwG Oberösterreich: Die Geschäfte eines Bieters können auch von dessen Sachwalter als Notgeschäftsführer geführt werden

Von  Albert Oppel

LVwG Niederösterreich: Eine beabsichtigte Substitution der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss als solche auch zum Ausdruck gebracht werden

Von Albert Oppel

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Neue Schwellenwerte 2018/2019

Am 19.12.2017 wurden im Amtsblatt der EU die Delegierten Verordnungen 2017/2364, 2017/2365 , 2017/2366 und 2017/2367 zur Änderungen der Schwellenwerte in den RL 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2009/81/EG für die Jahre 2018/2019 publiziert. Die neuen Schwellenwerte sind um ca 5% höher als die bisher geltenden und die Beträge lauten wie folgt:

  1. „135 000 EUR“ wird durch „144 000 EUR“ ersetzt
  2. „209 000 EUR“ wird durch „221 000 EUR“ ersetzt
  3. „5 225 000 EUR“ wird durch „5 548 000 EUR“ ersetzt
  4. „418 000 EUR“ wird durch „443 000 EUR“ ersetzt

Die Kundmachung im BGBl. wurde bereits veranlasst, sie sollte daher noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der neuen Schwellenwerte (1.1.2018) erfolgen.

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ZVB 11/2017

http://www.manz.at/list.html?isbn=2077-849X-1

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

1. BVwG: Übertriebene Formalismen – unbehebbare Mängel

Von Georg Gruber / Thomas Gruber

2. BVwG: Unterlassene vertiefte Preisprüfung im Sektorenbereich

Von Reinhard Grasböck

3. Verwaltungsgericht Wien: Festlegungen – ja bitte! Aber mit Maß und Ziel

Von Beatrix Lehner

4. VwGH: Konnex zwischen bekannt gemachten Unterlagen und Rahmenvereinbarung

Von Georg Zellhofer und Emanuel Varvaroi

5. EuGH: Grenzüberschreitendes Interesse im USB

Von Michaela Salamun

6. SERVICE: Stellvertretung – Teil 1

Von Albert Oppel

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ZVB 10/2017

http://www.manz.at/list.html?isbn=2077-849X-1

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

1. Die Auswirkungen der Gewerberechtsnovelle 2017 auf die Befugnis – Teil 2

Von Christoph Wiesinger

Der Gesetzgebungsprozess der Gewerberechtsnovelle 2017 war stets von Überraschungen begleitet und die letztlich Gesetz gewordene Version unterscheidet sich in einigen Punkten doch wesentlich von der Regierungsvorlage. Gerade für die Befugnis bringt diese Novelle einige Änderungen.

2. BVwG: Grenzen der Anfechtung einer Ausscheidensentscheidung

Von Georg Gruber / Thomas Gruber

3. BVwG: Zum Eignungsnachweis bei Bietergemeinschaften

Von Georg Gruber / Thomas Gruber

4. Verwaltungsgericht Wien: Eine Festlegung – zwei Interpretationen

Von Beatrix Lehner

5. LVwG Niederösterreich: Die zutreffende Mitteilung, dass ein Angebot nicht abgegeben wurde, stellt keine anfechtbare Entscheidung dar

Von Albert Oppel

6. EuGH: Eignung: Verbot der Änderung von Eignungsnachweisen; Berufung auf Kapazitäten Dritter; Erfahrung bei Ausführung in einer ARGE

Von Hans Gölles

7. BGH: Schulnotensystem bedarf keiner Konkretisierung

Von Kurt Dullinger

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Editorial 9/2017 (verfasst von Schramm/Aicher)

Verträge über Erwerb oder Mieter von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen unterliegen gem § 10 Z 8 BVergG 2006 grundsätzlich nicht dem Vergaberecht. Auch die RL 2014/24/EU gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die „den Erwerb oder die Miete oder Pacht von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran“ zum Gegenstand haben (so auch die RV zum BVergG 2017, § 9 Abs 1 Z 10). Hintergrund des Ausnahmetatbestands ist, dass es von Immobilien idR nur eine begrenzte Anzahl gibt bzw diese örtlich beschränkt sind. Immobilien sind auch keinem grenzüberschreitenden Wettbewerb zugänglich.

Bei erst zu errichtenden Gebäuden kommt es aber immer wieder vor, dass der Käufer oder Mieter die der Errichtung „seines“ Bauobjektes zugrunde liegende Bau- und Ausstattungsbeschreibung mitgestalten kann bzw dass Wünsche des Käufers oder Mieters mitberücksichtigt werden. Fraglich ist, ob diese Mitgestaltung im Rahmen des Ausnahmetatbestands vergaberechtlich zulässig ist oder eine Umgehung des Vergaberegimes darstellt. Die Europäische Kommission hat in der jüngeren Vergangenheit in Österreich bereits mehrere derart gestaltete Projekte geprüft und meist die vergaberechtliche Zulässigkeit verneint.

Ob eine solche Mitgestaltung bzw Einflussnahme eines öffentlichen AG als Käufer oder Mieter vergaberechtlich neutral bzw zulässig ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob die geschuldete Gegenleistung einen öffentlichen Auftrag, insbesondere einen Bauauftrag gem § 4 Z 3 BVergG, darstellt. Es kommt darauf an, ob im Rahmen des Kaufs oder der Miete gleichzeitig auch der Verkäufer oder Vermieter zu (Bau-)Leistungen verpflichtet wird, um spezifische Erfordernisse des öffentlichen AG zu erfüllen, und der öffentliche AG dadurch einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat (Art 2 Abs 1 Z 6 lit c RL 2014/ 24/EU; RV zum BVergG 2017, § 5 Abs 1 Z 3). Ob der Kaufvertrag insgesamt dem Vergaberegime unterliegt, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu bewerten. Wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art enthält, wird seine Qualifikation auf Basis des Hauptgegenstands des Vertrags bestimmt.

Die Kommission hatte in letzter Zeit mehrfach die Anmietung eines erst zu errichtenden Bürogebäudes zu qualifizieren und wiederholte dabei ihre Rechtsmeinung, dass ein Bürogebäude nicht per se eine Standardimmobilie ist. Es kommt vielmehr auf die Intensität der Mitgestaltungsrechte des öffentlichen AG hinsichtlich der Bau- und Ausstattungsbeschreibung an. Ausführliche Spezifikationen des öffentlichen AG in Form einer genauen Baubeschreibung des zu errichtenden Bürogebäudes, ihrer Beschaffenheit und ihrer Ausstattung gehen beispielsweise weit über die üblichen Vorgaben eines Mieters für eine neue Immobilie hinaus. Relevant ist auch, ob Prüf-, Kontroll- und Überwachungsrechte des Mieters vorgesehen sind. Die Überwachung sowohl der Einhaltung der Bauzeit und -qualität als auch der Qualität der Produkte der Bau- und Ausstattungsbeschreibung gehen laut Kommission über die üblichen Elemente hinaus, die von einem Mieter überwacht werden, wobei aber auch die Größe der Immobilie und die Dauer der Mietverhältnisse zu berücksichtigen sind.

Johannes Schramm, Josef Aicher

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Weiter Warten auf das Vergaberechtsreformgesetz 2017

Das Vergaberechtsreformgesetz 2017 wurde in der gestrigen (vorletzten) Sitzung des Parlamentes nicht beschlossen. Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ wurde laut Parlamentskorrespondenz vom Plenum mehrheitlich abgelehnt.

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Editorial 7-8/2017 (verfasst von Schramm/Aicher)

Österreich befindet sich mit der Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU und der Vergaberichtlinie 2014/25/EU (Sektorenbereich) seit 18. 4. 2016 in Verzug. Da die Parlamentsparteien eine Einigung vor der letzten Session des Nationalrats nicht mehr geschafft haben, wird die parlamentarische Behandlung aller Gesetze (BVergG, BVergGVS, BVergGKonz) erst nach der Sommerpause, also beginnend mit September, erfolgen. Danach muss noch das Zustimmungsverfahren gem Art 14 b B-VG durchgeführt werden, sodass mit einem Inkrafttreten frühestens Mitte Oktober 2017 zu rechnen ist (Achtung, der Gesetzgeber plant ein Inkrafttreten ohne Übergangsfrist!).

Der Umsetzungsverzug der größten Reform des europäischen Vergaberechts seit zehn Jahren prolongiert einen gefährlichen und zeitaufwändigen Graubereich zwischen (un-)mittelbarer Anwendbarkeit der Vergaberichtlinien und dem bestehenden Gesetz und dessen richtlinienkonformer Interpretation.

Für die Nichtumsetzung von Richtlinien sieht das europäische Recht, neben einem Einmalbetrag iHv zumindest E 2.312.000,–, Sätze zwischen E 2.707,20 (minimal) und E 162.432,– (maximal) pro Tag vor. Für die nicht rechtzeitige EG-Richtlinienumsetzung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde Deutschland von der Europäischen Kommission etwa auf 10 Mio Euro Strafe pro Monat verklagt.

Die Verschiebung auf den Herbst hat aber auch zur Folge, dass den öffentlichen AG für die Umstellung auf die elektronische Vergabe weniger als ein Jahr zur Verfügung steht. Ab 1. 10. 2018 besteht für alle öffentlichen AG die Verpflichtung zur elektronischen Vergabe im OSB, dasheißt, dass von der Bekanntmachung bis zum Angebot die Vergabe verpflichtend vollelektronisch durchzuführen ist.

Viele (technische) Parameter für die vollelektronische Vergabe können von den öffentlichen AG aber erst definiert werden, wenn das Gesetz beschlossen und zB die in § 48 Abs 13 letzter Satz der Regierungsvorlage vorgesehene Verordnung erlassen sein wird (technische Anforderungen zur Sicherstellung des Datenaustauschs zwischen elektronischen Kommunikationsplattformen).

Eine sinnvolle Ausschreibung eines vollelektronischen Vergabesystems für öffentliche AG kann jedenfalls erst nach Erlass dieser Verordnung durchgeführt werden. Nach erfolgreicher Durchführung der Ausschreibung haben noch der roll out und die Übernahme der bisherigen Daten und die Einschulung zu erfolgen.

Es ist zu bezweifeln, ob der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Zeitrahmen überhaupt eine verantwortungsvolle Implementierung eines vollelektronischen Vergabesystems erlaubt. Last but not least hängt die Entscheidung eines öffentlichen AG im Vollziehungsbereich des Bundes zur Implementierung eines eigenen vollelektronischen Vergabesystems auch davon ab, ob und gegebenfalls in welchem Umfang im Bundesbereich von der Verordnungsermächtigung des § 48 Abs 13 Satz 1 der Regierungsvorlage Gebrauch gemacht wird. Auch diesbezüglich liegen noch keine Informationen vor.

Johannes Schramm, Josef Aicher

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